Nationaler Schulterschluss für Winterruhe

Die Regierung hat zur Reduktion der hohen Covid-19-Fallzahlen umfassende und einschneidende Massnahmen erlassen. Mit dem Paket, welches am Sonntag, 20. Dezember in Kraft treten wird, wird das Land über die Feiertage quasi in Winterruhe versetzt. Bis zum 10. Januar 2021 sind praktisch jegliche Veranstaltungen verboten. Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Sportbetriebe in Innenräumen müssen während dieser Zeit geschlossen bleiben. Betroffen von den Schliessungen sind auch die Gastronomiebetriebe. Mit einer erweiterten Maskenpflicht im öffentlichen Raum sollen die wenigen verbleibenden persönlichen Begegnungen so sicher wie möglich ausgestaltet werden. Die Unterstützung der Verbände und Organisationen für dieses Vorgehen ist sehr gross und es kann daher von einem nationalen Schulterschluss gesprochen werden. Jeder und jede muss nun einen Beitrag zur Reduktion der Fallzahlen leisten.

Die Zahl der neuen Infektionen mit dem Coronavirus ist in Liechtenstein weiterhin sehr hoch. Die Intensivkapazitäten der Schweizer Spitäler, welche auch die Versorgung von Intensivpatienten aus Liechtenstein sicherstellen, sind nahe an der Kapazitätsgrenze. Diese Situation ist beunruhigend, auch weil das Risiko für einen zusätzlichen und schnelleren Anstieg der Infektionszahlen über die Festtage hoch ist. Die Regierung hat daher weitreichende Massnahmen erlassen, welche Veranstaltungen, Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbetriebe, die Gastronomie, die Schulen sowie Treffen im öffentlichen Raum betreffen. Die Massnahmen treten am Sonntag, 20. Dezember 2020, in Kraft und gelten bis Sonntag, 10. Januar 2021.

Veranstaltungen verboten

Die Durchführung von Veranstaltungen ist verboten. Ausgenommen vom Verbot sind einzig Sitzungen des Landtages oder eines Gemeinderates, einschliesslich seiner Kommissionen und Ausschüsse, Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung mit bis zu 50 Personen, religiöse Veranstaltungen und Bestattungen, private Veranstaltungen bis zu zehn Personen sowie Veranstaltungen ohne Publikum in den Bereichen Sport und Kultur. Letzteres erlaubt beispielsweise eine Übertragung von Konzerten über Fernsehen, Radio oder Internet.

Einschränkungen bei Veranstaltungen im privaten Bereich

Die Regierung bittet alle Einwohnerinnen und Einwohner um Zurückhaltung bei nicht notwendigen Sozialkontakten. Auf weitergehenden Einschränkungen für private Veranstaltungen wird verzichtet. Bis zu einem Kreis von zehn Personen sind diese weiterhin möglich. Die Bevölkerung wird jedoch zu konsequenter Umsetzung der Distanz- und Hygienemassnahmen auch im privaten Bereich aufgefordert. Bei Treffen sollte der Mindestabstand von 1. 5 Metern zwischen Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben, eingehalten werden. Wo dies nicht möglich ist, sollten Gesichtsmasken getragen werden. Aufgrund der Gefahr einer Ansteckung durch Aerosole sollten die Innenräume zudem oft gelüftet werden. Weiters ist auf Händeschütteln oder anderen Körperkontakt zu verzichten und die Hände sollen regelmässig gewaschen oder desinfiziert werden. Personen mit Symptomen sollen zuhause bleiben, die Testhotline unter +423 235 45 32 anrufen und sich testen lassen.

Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportbetriebe bleiben geschlossen

Öffentlich zugängliche Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport sind für das Publikum geschlossen. Zu den Kultur-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe zählen Kinos, Museen und Ausstellungshallen, Galerien, Lesesäle von Bibliotheken und Archiven, Casinos und Spielsalons, Konzertsäle sowie Theater. Beim Sport ist der Betrieb in Innenräumen nicht gestattetet. Davon betroffen sind Sport- und Fitnesszentren, sowie Schwimmbäder, sofern sie nicht zu einem Hotel gehören und nur für Hotelgäste zugänglich sind. Der Spitzensport ist von dieser Einschränkung ausgeschlossen. Sport im Freien bleibt hingegen unter Einhaltung der bestehenden Schutzkonzepte erlaubt. Dies gilt beispielsweise für den Betrieb der Bergbahnen Malbun.

Gastronomie von Schliessung betroffen

Restaurants-, Bar- und Clubbetriebe müssen erneut schliessen. Zudem bleiben Diskotheken und Tanzlokale weiterhin geschlossen. Nicht betroffen von den Massnahmen sind einzig Take-away-Betriebe, Schulmensen und Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten sowie Restaurationsbetriebe für Hotelgäste. Diese Betriebe dürfen zwischen 06.00 und 23.00 Uhr geöffnet sein.

Schulferien werden bis zum 10. Januar verlängert

Die epidemiologische Lage in den Schulen erweist sich aktuell als stabil. Die strikte Umsetzung der Schutzkonzepte in den Schulen hat nach wie vor hohe Priorität. Der Präsenzunterricht wird daher bis und mit Mittwoch, 23. Dezember 2020, aufrechterhalten, auch, damit die Betreuungssituation der Schülerinnen und Schüler sichergestellt ist. Die Schulferien werden hingegen bis zum 10. Januar verlängert und der Schulbetrieb erst am 11. Januar 2021 wieder aufgenommen.

Einkaufsläden und Dienstleister können offen bleiben

Im Gegensatz zu den Massnahmen im Frühjahr, können weiterhin alle Einkaufsläden offen bleiben, unabhängig davon, ob sie Produkte des täglichen Bedarfs anbieten oder nicht. Von den Schliessungen ebenfalls nicht betroffen sind einerseits Kinderbetreuungseinrichtungen und andererseits Betriebe, die personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt anbieten, also beispielsweise Coiffeure, Massage-, Tattoo- und Kosmetik-Studios. Für all diese Betriebe gelten wie bisher die strengen Vorgaben der jeweiligen Schutzkonzepte.

Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Von einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird abgesehen. Mit einer erweiterten Maskenpflicht im öffentlichen Raum, sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann, sollen die persönlichen Begegnungen so sicher wie möglich ausgestaltet werden.

Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft

Zusätzlich zu den in den letzten Wochen definierten und verabschiedeten Härtefallunterstützungen für das vierte Quartal 2020 und das erste Quartal 2021, die den Grossteil der nun erneut von den behördlichen Schliessungen betroffenen Betriebe umfassen, wird die Regierung wiederum die Unterstützung für direkt betroffene Einzel- und Kleinstbetriebe reaktiveren. Es ist zu betonen, dass die Unterstützungen im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021, welche den Betriebsaufwand mitberücksichtigen, so aufgesetzt sind, dass bei höheren Umsatzeinbrüchen die Unterstützungsleistungen auch höher ausfallen. Der auf der Kurzarbeitsentschädigung berechnete Betriebskostenzuschuss soll daher nicht reaktiviert werden. Die Task Force Wirtschaft arbeitet jedoch an einer alternativen Unterstützungsleistung, um die direkt von der Schliessung betroffenen Betriebe, abhängig von ihrer Grösse, in Kombination mit allen weiteren Leistungen effizient zu unterstützen. Diese Lösung wird in den nächsten Tagen den jeweiligen Verbänden vorgestellt.

Breite Unterstützung durch Verbände, Organisationen und Institutionen

Um eine deutliche Reduktion der Fallzahlen zu erreichen, ist eine breite Unterstützung durch verschiedenste Akteure notwendig. Die Regierung hat daher Gespräche mit Verbänden, Organisationen und Institutionen geführt. Die Unterstützung für die Massnahmen ist sehr gross. Mit diesem nationalen Schulterschluss ziehen alle Akteure am gleichen Strick um einen Beitrag zur Reduktion der Fallzahlen zu leisten. Die verschiedenen Akteure wurden eingeladen, Statements zum Massnahmenpaket der Regierung abzugeben.
ots